Moderne Arbeitswelt? Freier Dienstvertrag & co.

Geringfügigkeitsgrenze

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Moderne Arbeitswelt? Freier Dienstvertrag & co.

Unsere Arbeitswelt wird moderner und flexibler, und damit ändern sich auch die typischen und altbekannten Formen der Beschäftigung. Wo früher ein Leben lang der Vollzeitvertrag üblich war, sind heute Teilzeitbeschäftigung, Nebenjobs und Praktika am Vormarsch.

Wir erklären, was es mit dem freien Dienstvertrag auf sich hat, was man bei mehreren Beschäftigungen gleichzeitig beachten muss und vieles mehr.

DER FREIE DIENSTVERTRAG

Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Arbeitsvertrag dadurch, dass die persönliche Abhängigkeit nicht gegeben ist. Das bedeutet, der Arbeitnehmer ist nicht an die Weisungen oder an bestimmte Arbeitszeiten gebunden und es fehlt die Einordnung in die betriebliche Ablauforganisation.

BEISPIEL: ein Rechtsanwalt hält neben seiner Angestelltentätigkeit Fachvorträge an einer Fachhochschule. Seine Arbeitszeiten sind individuell vereinbar und im Falle eines Verhinderungsgrundes kann er einen passenden Ersatz schicken.

Für freie Dienstnehmer gilt die Geringfügigkeitsgrenze (2017: € 425,70 monatlich). Verdient der freie Dienstnehmer unter dieser Grenze, entsteht nur eine Teilversicherung in der Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Verdient man als freier Dienstnehmer über dieser Grenze, entsteht hingegen Vollversicherungspflicht. Das bedeutet, man ist kranken-, unfall- und pensionsversichert und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

HINWEIS: Verdient man als freier Dienstnehmer über längere Zeit hinweg unter der Geringfügigkeitsgrenze (z.B. als Student neben der Ausbildung), so kann man eine freiwillige Selbstversicherung bei der Gebietskrankenkasse abschließen. Diese führt zu einer Versicherung in der Pensions- und Krankenversicherung. Der Vorteil dabei ist, dass hierbei keine Versicherungszeiten für die spätere Pension „verloren“ gehen. Diese nachzukaufen kann nämlich sehr teuer werden!

SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE

Wenn die Einnahmen aus einem freien Dienstverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze liegen, zieht der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge ab. Angenommen, Sie sind angestellt und arbeiten zusätzlich als freier Dienstnehmer: In diesem Fall ist die Summe aller Einnahmen entscheidend. Wenn das Entgelt aus dem freien Dienstverhältnis unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, die Summe Ihrer Einnahmen aber darüber, werden die Sozialversicherungsbeiträge erst nachträglich von der Gebietskrankenkasse vorgeschrieben. Sie müssen sich also nicht bei der Gebietskrankenkasse melden.

BEISPIEL: Der Rechtsanwalt erhält für die Fachvorträge an der FH im Monat 365 Euro. Für diesen Zuverdienst bekommt er nachträglich von der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von 14,12 % der jährlichen Beitragsgrundlage der geringfügigen Beschäftigung vorgeschrieben.

MEHRERE BESCHÄFTIGUNGEN

Mit dem Konkurrenzverbot ist geregelt, ob eine Nebenbeschäftigung erlaubt ist oder nicht. Dieses Verbot gilt während des aufrechten Dienstverhältnis; im Gegensatz zur Konkurrenzklausel, welche erst NACH Beendigung des Dienstverhältnisses wirkt. Das gesetzliche Konkurrenzverbot untersagt gewisse Nebentätigkeiten. Zusätzlich können vertragliche Nebenbeschäftigungsverbote vereinbart werden. Diese sind im Einzelfall zu überprüfen.
In jedem Fall ist es für Angestellt untersagt, im selben Geschäftszweig des Arbeitgebers auf eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte abzuschließen. Darüber hinaus ist es verboten, zusätzlich ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben, auch wenn es sich dabei um einen anderen Geschäftszweig handelt.

AUSNAHME: der Arbeitgeber stimmt ausdrücklich zu. In dem Fall empfiehlt es sich, diese Zustimmung schriftlich einzuholen, um späteren Missverständnissen oder Streitigkeiten vorzubeugen. Hat man kein Einverständnis und der Arbeitgeber erfährt von dem unzulässigen Nebenjob ist das Grund für eine Entlassung. (Am Rande erwähnt: Die sogenannte „Schwarzarbeit“ ist natürlich auch verboten. Man spricht von einem „abträglichen Nebengeschäft“.)

STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN

Hat man mehr als nur ein Arbeitsverhältnis, gibt es einige Dinge hinsichtlich Steuer und Sozialversicherung zu beachten. Wenn alle Arbeitsverhältnisse unter Geringfügigkeitsgrenze liegen, wird die Sozialversicherung gleich von den laufenden Bezügen abgezogen. Wenn nicht kommt es zu einer Nachverrechnung.

GUT ZU WISSEN: Die geringfügige Beschäftigung ist ein Begriff, den es nur im Sozialversicherungsrecht, nicht aber im Steuerrecht gibt. Für die Berechnung der Steuer ist deshalb auch nur wichtig, ob es sich bei einer geringfügigen Beschäftigung um ein Arbeitsverhältnis oder um einen freien Dienstvertrag handelt.
Arbeitnehmer mit mehr als einem Arbeitsverhältnis und einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von insgesamt über 12.000 € sind verpflichtet, bis zum 30.9. des folgenden Jahres eine ArbeitnehmerInnenveranlagung beim Finanzamt einzureichen (=Pflichtveranlagung).

ACHTUNG: Sie bekommen Pension und möchten etwas dazuverdienen? Je nachdem, welche Pension Sie beziehen (Witwenpension, Berufsunfähigkeitspension etc.) gibt es unterschiedliche steuerliche Auswirkungen. Informieren Sie sich daher vorab ausreichend, um spätere teure Nachzahlungen zu vermeiden!

 

Informationen dazu und weitere Beispiele können Sie hier und auf der Seite der österreichischen Arbeiterkammer nachlesen.

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ARBEITEN IN DER KARENZ

Während der Karenzzeit können Sie beim selben Arbeitgeber eine Tätigkeit unter der Geringfügigkeittsgrenze (2017: € 425,70 monatlich) ausüben. Das heißt zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld dürfen Sie pro Kalendermonat bis zu dieser Geringfügigkeitsgrenze dazu verdienen. Sie können neben dem karenzierten Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber für längstens 13 Wochen im Kalenderjahr auch eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze vereinbaren. Während dieser Beschäftigung bleibt der Kündigungs- und Entlassungsschutz aufrecht.

ACHTUNG: Arbeiten Sie länger als 13 Wochen über der Geringfügigkeitsgrenze, geht der Kündigungs- und Entlassungsschutz verloren!

Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, müssen Sie das Ihrem Arbeitgeber melden, bei dem Sie karenziert sind, sofern ein Nebenbeschäftigungsverbot besteht (z.B. Konkurrenzverbot, Konkurrenzklausel, vertragliche Vereinbarung).

 

ELTERNTEILZEIT

Elternteilzeit bedeutet, dass die bisherige Arbeitszeit reduziert oder die Lage der bisherigen Arbeitszeit verändert wird. Ein gesetzlicher Anspruch auf Elternteilzeit besteht bis zum 7. Geburtstag des Kindes für Arbeitnehmer und -innen, die

  • in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigt sind und
  • deren Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber bereits 3 Jahre ununterbrochen gedauert hat und
  • die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben (oder die Obsorge für das Kind haben).

Sind diese Voraussetzungen gegeben, gilt nur eine Informationspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Wenn aber nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, so muss er Arbeitgeber der Elternteilzeit zustimmen, d.h. es gibt keinen gesetzlichen Anspruch. Bezüglich der Reduktion der Arbeitszeit sind außerdem bestimmte Regelungen zu beachten und einzuhalten (§15h MSchG).

HINWEIS: Während der Elternteilzeitbeschäftigung und max. 4 Monaten vor deren Antritt besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den Bestimmungen des Mutterschutz- oder des Väterkarenzgesetzes (VKG). Dieser endet 4 Wochen nach Ende der Elternteilzeit, spätestens aber 4 Wochen nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes.

 

Zum Nachlesen: Teil 1 der Serie zum Thema Schwangerschaft und Kündigungsschutz sowie Teil 2 über Karenz und Mutterschutz.